Ein Pirat in Delmenhorst

Ansichten, Vorschläge, Meinungen und alles andere was einem Piraten in Delmenhorst einfällt.

Montag, 1. Februar 2016

10 Jahre "Delmenhorst bleibt bunt"

Dieses Jahr jährt sich der Widerstand der Delmenhorster Bevölkerung gegen ein geplantes Schulungszentrum der NPD im alten Stadtpark Hotel zum zehnten Mal.

Mehr als 900.000 Euro sammelten die Bürger unserer Stadt im Jahr 2006 um den Verkauf des nicht mehr rentabel zu betreibenden Hotels am Stadtpark an den Nazi-Anwalt Jürgen Rieger zu verhindern. Dieser wollte in der Immobilie ein Schulungszentrum für Rechtsradikale einrichten. In der Bevölkerung herrschte Entsetzen und Fassungslosigkeit. Als Antwort der Bürgerinnen und Bürger auf diese Pläne kam es zu einer beispiellosen Bereitschaft, Geld zu spenden um diese Pläne zu verhindern und der Stadt zu ermöglichen, das Gebäude selber zu erstehen.

So konnte verhindert werden, dass sich in Delmenhorst ein Schwerpunkt rechtsextremer Ideologie bildete und der gute Ruf unserer Stadt in den Dreck gezogen wurde. Die zur der Zeit durchaus aktive rechtsextreme Szene konnte nach diesem eindeutigen Statement der Einwohner gegen Rechts erfolgreich eingedämmt werden. Bis vor einiger Zeit gab es seitdem in Delmenhorst kaum rechtsextreme Umtriebe. 

Leider hat sich das in den letzten Jahren geändert. Der Anschlag auf den jüdischen Friedhof 2012 war hier leider anscheinend der Auftakt für das Wiedererstarken der Szene in Delmenhorst. Inzwischen sammeln sich diese Kräfte anscheinend in der sich zunehmend radikalisierenden AfD. Es steht zu befürchten, dass sich hierüber tatsächlich die menschenverachtende Ideologie von gestern wieder in unserer Gesellschaft verfestigt und die Angst wieder in unsere Gesellschaft einzug hält. Dies gilt es zu verhindern. Wir müssen zeigen, dass wir heute noch genauso wie vor zehn Jahren gemeinsam für eine bunte und vielfältige Gesellschaft in unserer Stadt eintreten und den dumpfen Parolen der rechten Bauernfänger keine Basis bieten.  

Treten wir also den Parolen entgegen, klären wir auf und setzen uns für eine freiheitliche, demokratische Gesellschaft ein. Immer und überall.

Dienstag, 15. Dezember 2015

Haushaltsrede 2015 (die Zweite)

Aus guter Tradition, hier meine diesjährige Haushaltsrede im Rat der Stadt Delmenhorst. Die gestrichenen Absätze waren vorgesehen, wurden aber nicht gehalten.
 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

heute möchte ich unsere Ausführungen zu der diesjährigen Haushaltssitzung mit einem, wie ich finde, sehr passenden Zitat aus der Wikipedia beginnen:

Eine Makulatur (lat. maculatura „beflecktes Ding“, von macula „Fleck“) ist nutzlos gewordenes, in der Regel schon bedrucktes Papier. Insbesondere im Druckwesen wird der Ausdruck Makulatur verwendet, um schadhafte oder fehlerhafte Papierbögen zu bezeichnen, die nicht mehr zum Drucken benutzt werden können. Umgangssprachlich werden auch Verträge oder Gesetze, die nicht eingehalten oder umgesetzt werden, als Makulatur bezeichnet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

zum zweiten Mal in diesem Jahr haben wir jetzt über einen Haushalt für die Stadt Delmenhorst zu beschließen. Und wieder haben wir hier ein Schriftwerk vorliegen, das uns nach den kurzen, aber intensiven Beratungen einmal mehr an dem Zustand der städtischen Finanzen schier verzweifeln lässt. Immer mehr fühlen wir uns zu reinen "Abnickern" degradiert.

So zeigen die Erfahrungen des ablaufenden Haushaltjahres, dass die Dinge, die beschlossen worden sind, häufig nur dazu dienen, Haushaltsmittel zu bunkern, um sie dann spontan auftretenden Aufgaben widmen zu können. 

Die Haushaltshoheit des Rates wird häufig durch kurzfristig notwendige, "alternativlose" Entscheidungen umgangen oder zumindest stark gedehnt. Der Hinweis auf den Erwerb von Gebäuden im Wollepark oder die Übernahme von Außenständen soll an dieser Stelle vorerst genügen.

Nicht voraussehbare, aber anstehende Belastungen durch die ungeklärte Situation im Bereich der Flüchtlingsbewegungen erschweren die Aufstellung des Haushalts weiterhin. Ebenso ist die finanzielle Zukunft des Klinikums - die Geld-zurück-Garantie wurde bekanntlich hier beschlossen - der Grafttherme und die der vielen anderen Groschengräber der Stadt ungeklärt bzw. ungesichert. Trotzdem hat man in den Beratungen das Gefühl, dass sich die meisten KollegInnen und Kollegen nicht über die tatsächliche finanzielle Situation der Stadt im Klaren sind. Wie in den Vorjahren werden hier und da die Wohltaten verteilt und die Partikularinteressen des eigenen Umfelds mit Mitteln bedacht, obwohl - und das sei hier ausdrücklich genannt - Delmenhorst KEIN Geld besitzt! Manchmal wünscht man sich wirklich, in diesem Rat würden mehr Finanzpolitiker und weniger Sozialpolitiker sitzen. Zumindest könnte man dann einmal ohne Sozialromantik über die dringend notwendigen Sparbemühungen der Stadt reden.

Die Gesamtverschuldung der Stadt steigt immer weiter, teils offen ausgewiesen, teils durch undurchsichtige Kassenkredite oder andere Transaktionen verschleiert. Wir haben inzwischen einen Berg an Schulden aufgehäuft, den unsere Urenkel noch werden abtragen müssen. Hoffen wir, dass es vorher zu einem Schuldenschnitt kommt, denn ansonsten werden die nachfolgenden Generationen auf Jahrzehnte hinaus keinerlei Handlungsspielraum mehr haben. Nicht auszudenken, wie wir handeln wollen, sollten die Zinsen für die aufgenommenen Kredite wieder anziehen. Wie die Stadt Delmenhorst die Schuldenbremse, so sie denn plangemäß in 2020 kommen sollte, schaffen will, steht in den Sternen.

Uns PIRATEN fehlen weiterhin die Sparbemühungen in der Verwaltung und der unbedingte Wille, die Organisation zu straffen. Wenn sich neue Tätigkeitsfelder auftun, werden neue Stellen beantragt, anstatt die Überprüfung auf wegfallende Aufgaben oder die Möglichkeit der Optimierung der Arbeitsabläufe darzulegen. Es weisen selbst die Prüfer der übergeordneten Behörden regelmäßig auf die Defizite in der Verwaltung hin, so schreibt am 20.11.2015 der Landesrechnungshof unter anderem: "Ich empfehle der Stadt Delmenhorst aufgrund der derzeit noch bestehenden hohen Liquiditätsverschuldung und dem damit verbundenen Zinsänderungsrisiko, auch ohne Verpflichtung das Haushaltssicherungskonzept fortzuschreiben. Dabei sollte die Stadt die Hinweise des Ministeriums beachten. Insbesondere sollte sie eine Aufgaben- und Produktkritik durchführen. Im Einzelnen sollte sie prüfen, ob Aufgaben überhaupt, teilweise oder gar nicht (mehr) wahrgenommen werden müssen und inwieweit die Aufgabenwahrnehmung sachgerecht und wirtschaftlich ist. Die Stadt kann hierüber zusätzliche Handlungsspielräume gewinnen."
Am 04.11.2014 hieß es, dass z.B. bei der unteren Bauaufsichtsbehörde, die Bestandteil einer Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof war, "... wirtschaftliche Aspekte [...] nicht oder nur in geringem Umfang Inhalt von Überlegungen zu Optimierungen von Organisations- und Aufgabenstrukturen [waren]..." und "Die Stadt [...] nicht alle Gebührentatbestände der Baugebührenordnung aus[-nutzte]. Sie hätte ... zusätzliche Einnahmen in Höhe von jährlich 20.000 € generieren können." Und hier reden wir von einem einzigen Fachdienst! Nicht auszudenken, wie dies in anderen Fachbereichen kummuliert aussähe. Nicht zuletzt aus diesen Gründen heraus begrüßen wir es nachdrücklich, dass durch einen externen Dienstleister die Struktur und Organisation der Verwaltung überprüft werden soll. Hoffen wir nur, dass sich die Entscheidungsträger in 2-3 Jahren dann auch trauen, die notwendigen Maßnahmen zu beschließen.

Wir haben nun zum vierten Mal hintereinander einen Haushalt abzusegnen, ohne einen Haushaltsabschluss des Vorjahres vorliegen zu haben, ja, sogar seit 2011 liegt bekanntlich nicht ein einziger Abschluss vor. So werden, naturgemäß, die Ansätze zunehmend unschärfer, weil die Korrektur durch die Vorjahresergebnisse fehlen. Wir beraten und beschließen hier sozusagen im Blindflug mit mangelhaften Navigationsinstrumenten. Natürlich muss das, was hier am Ende herauskommt, dann Makulatur sein...

Wir PIRATEN stehen für eine offene, transparente und nachvollziehbare Haushaltspolitik. Und wir stehen auch dafür, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Es geht hier um die Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt, die wir alle als gewählte Vertreter übernehmen müssen. Verantwortung zu übernehmen, heißt aber gerade auch zu sagen, so geht es nicht! Daher sehen wir uns nicht in der Lage, für diesen Haushaltsentwurf die Verantwortung zu übernehmen und werden diesem nicht zustimmen.

Vielen Dank.

Mittwoch, 30. September 2015

Eröffnungsrede LMV 15.1 in Oldenburg

Der guten Tradition folgend, hier zur Dokumentation meine Eröffnungsrede zur Landesmitgliederversammlung in Oldenburg:


Liebe Piraten, liebe Gäste,

die niedersächsischen Kommunen befinden sich am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Die kommunalen Krankenhäuser stehen überall vor dem Aus, so es sie denn überhaupt noch gibt. Die Aufnahme der hier bei uns Hilfe und Zuflucht Suchenden überfordert die Möglichkeiten aller Gemeinden und Städte. Die Schulen und Straßen sind in einem Zustand, der jeder Beschreibung spottet. Viele Kreise und Städte schieben einen Investitionsstau vor sich her, dessen Beseitigung sich eher nach Jahrzehnten denn nach Monaten kalkulieren lässt. Kaum ein kommunaler Haushalt kann zurecht als "ausgeglichen" bezeichnet werden - kurz die kommunale Selbstverwaltung in Niedersachsen steht kurz vor dem Kollaps.

Und das ist unter anderem so, weil die etablierten Parteien gerade hier über Jahrzehnte versagt haben, die Städte und Gemeinden zu stärken und zukunftssicher aufzustellen. Während sich die Bundesregierung über die "schwarze Null" im Haushalt freut, trauen sich die Kinder schon seit Jahren nicht mehr in der Schule auf die Toilette zu gehen - zu inakzeptabel sind die Zustände dort.



Gibt es doch einmal ein paar Krumen für die Gemeinden, greift sich das Land Niedersachsen davon noch einen guten Teil ab, um den maroden Landeshaushalt wenigstens ein wenig aufzuhübschen.

Aber es sind doch gerade die Kommunen in Deutschland in denen wir alle leben - und von deren Niedergang wir alle direkt betroffen sind. Athen ist weit weg - Oldenburg ist hier!

Und gerade weil die etablierten Parteien auf breiter Basis nicht in der Lage sind, gute und zukunftsgerichtete Politik auf kommunaler Ebene zu machen, braucht es die PIRATEN in den Räten. PIRATEN, die die richtigen Fragen stellen. PIRATEN die sich trauen auch einmal quer zu denken. PIRATEN, die jenseits von Fraktions- oder Parteizwängen das tun, was richtig ist. Auch wenn es einmal unbequem ist. Und dass wir PIRATEN in der Lage sind, nicht nur zu versprechen, sondern auch zu liefern, beweisen unsere vielen Mandatsträger seit über vier Jahren in den kommunalen Parlamenten. Nicht nur, dass viele unserer Anträge und Ideen mit breiten Mehrheiten angenommen wurden, Nein auch die Denke der anderen Parteien hat sich häufig ein wenig gewandelt. Immer häufiger hört man auch von den politischen Mitbewerbern Ansätze der Transparenz und der Bürgerbeteiligung - Kernthemen, mit denen wir angetreten sind.
Unsere Expertise, gerade im digitalen Umfeld, wird gerne angenommen und unsere produktive Mitarbeit ohne Scheuklappen findet sowohl in der Politik als auch in der Bevölkerung breite Anerkennung.

So möchte ich an dieser Stelle auch einfach mal Danke an alle unsere Mandatsträger sagen, die ihre Freizeit für die kommunale Politik aufopfern und die Piratenfahne hochhalten. Und ich kann sagen, dass ich weiß, wovon ich rede. Aber auch Danke an die Basis vor Ort, die die Abgeordneten immer wieder unterstützt und wichtige Vorarbeit leistet. Wir sind alle eins, das Eine geht nicht ohne das Andere.

Uns reicht das aber nicht. Wir wollen auch bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr wieder Abgeordnete und Fraktionen stellen. Wir wollen unsere erfolgreiche Arbeit in den Räten und Kreistagen fortsetzen und dort, wo wir nicht vertreten sind, starten und uns beweisen. Denn nur über die erfolgreiche und nachhaltige Arbeit vor Ort werden wir bei den kommenden Landtagswahlen die Chance haben, in Zukunft auch eine Fraktion im Niedersächsischen Landtag zu stellen.

Die Grundlagen hierfür wollen wir an den kommenden beiden Tagen hier in Oldenburg legen. Neben den notwendigen Wahlen wollen wir uns programmatisch breiter aufstellen und unseren Baukasten für die kommunalen Wahlprogramme vorstellen und erweitern. Wenn wir konzentriert arbeiten und an einem Strang ziehen - dann werden wir die Kommunalwahl im nächsten Jahr erfolgreich bestehen und nicht nur die Fraktionen bestätigen - sondern auch neue gründen dürfen.

Zum Abschluss möchte ich dann auch noch einmal auf das aktuellste politische Thema dieser Tage eingehen:

PIRATEN  stehen  - und das ist heute wichtiger denn je - für eine  Willkommenskultur in unserer Gesellschaft. Wir sind natürlich bereit jene Menschen, die vor den, auch durch deutsche Rüstungsexporte unterstützten, Kriegen fliehen, hier eine sichere Zuflucht zu bieten. Wir sehen, neben den leider vorhandenen Problemen, auch die Chancen, die sich unserer Gesellschaft bieten. Der demografische Wandel sei hier nur einmal als Schlagwort eingeworfen. Wir stellen uns vor Menschen und helfen dort, wo wir es können. "Kein Mensch ist illegal" ist für uns keine leere Worthülse.

In diesem Sinne: Eine erfolgreiche Landesmitgliederversammlung uns allen.

Montag, 7. September 2015

#WTF?

Aus dem Delmereport vom 06.09.2015
Da sitzt man nun also beim Frühstück, liest gemütlich die zugestellte Sonntagszeitung, denkt an nichts böses - und plötzlich verschluckt man sich so stark, dass man schon die Englein singen hört.
WTF?  Denkt sich der Kommunalpolitiker da. Selten einen Zeitungsartikel gelesen, der den Leser auf so vielen Ebenen in die falsche Richtung lockt. 
Einen Tag lang hab' ich überlegt, ob ich darüber bloggen soll. Ich muß. Weil es mich ärgert.
Fangen wir mit der Überschrift an. "Mittag stärkt die Kommune" - Susanne Mittag, SPD, ist eine der beiden Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises. 2013 zog sie als unterlegene Direktkandidatin über die Landesliste der SPD in den Bundestag ein. Ihr Ratsmandat im Delmenhorster Stadtrat hat sie behalten. 
Sie stärkt also jetzt die Kommune? Mit einer Anfrage bzw. Anregung deren "Prüfung" der Innenminister zugesagt hat? 
Eine Prüfung kann so oder so ausgehen, Frau Mittag. Geld bekommt die klamme Kommune Delmenhorst deswegen noch lange nicht. Was meint sie denn, wieviele Dinge ein Ministerium so im Jahr prüft?
Fakt ist doch, dass die SPD sowohl im Land Niedersachsen als auch im Bund an der Regierung beteiligt ist. Und dass genau diese SPD es doch ist, die die Kommunen am langen Arm verhungern lässt, ja sogar auf Landesebene noch Mittel des Bundes abfischt, die für die Städte und Gemeinden gedacht sind. Gerade die Bundestagsfraktion der SPD hätte es doch in der Hand, dieses zu ändern, wenn sie es denn wollte. Wollen sie aber nicht, wollten sie schon mit den Hartz-Reformen nicht. Unsere Kommunen sind so pleite wie Griechenland, aber die Bundesregierung sonnt sich mit ihrem ausgeglichenen Haushalt. 
Und an einer Ausschusssitzung hat unsere Bundestagsabgeordnete teilgenommen. Wow! Das ist ja mal eine Pressemeldung wert. - Ach Moment mal, das ist ja der Job einer Abgeordneten. Dafür wurde sie ja gewählt. Ich warte dann jetzt mal auf die ganzen Pressemitteilungen unserer Stadträte, Landtagsabgeordneten und der anderen Mitglieder des Bundestages - nicht zu vergessen die Europaabgeordneten. Sie alle nehmen regelmäßig an Ausschüssen teil. Das sollte uns doch jedes Mal eine Pressemitteilung wert sein. Die deutsche Papierindustrie wird sich freuen.

Die SPD arbeitet fleißig weiter an ihrem U20 Projekt für 2017. Man kann ihr nur viel Erfolg dabei wünschen. Im derzeitigen Zustand braucht sie kein Mensch. Und das ist das Bedauerliche daran, eine soziale-demokratische Kraft würde nämlich sehr gebraucht in Deutschland.
 

Donnerstag, 11. Juni 2015

Persönliche Erklärung vor dem Rat

Auch hier mal wieder eine Dokumentation. Hintergrund ist das Verfahren gegen den Ratsherrn Lindemann der Freien Wähler wegen Betrugs in fast zwei Dutzend Fällen. Herr Lindemann hat vor Gericht die Taten eingeräumt, will aber sein Ratsmandat nicht zur Verfügung stellen. Daher habe ich am 11.06.2015 vor dem Rat der Stadt Delmenhorst folgende, persönliche Erklärung abgegeben:
Ich erkläre für mich, dass ich mich von Herrn Lindemann auf das Deutlichste distanziere und fordere ihn unmissverständlich auf, sein Mandat im Rat unverzüglich niederzulegen, um weiteren Schaden von der Arbeit der übrigen Ratsmitglieder abzuwenden. Mir steht es nicht an, die juristischen Implikationen zu bewerten, sehr wohl aber die Bewertung der moralischen Gesichtspunkte. Und unter diesen Gesichtspunkten ist es für mich unerträglich auf eine Stufe mit geständigen Betrügern gestellt zu werden. Alleine der Respekt vor den Opfern dieser Taten, die nur in den seltensten Fällen eine Entschädigung für die mitunter existenzbedrohenden Betrügereien erhalten, macht es unumgänglich hier klare Konsequenzen zu fordern und zu ziehen.

Mittwoch, 18. Februar 2015

Haushalt 2015

Der regelmässige Leser dieses Blogs weiß, dass ich hier wichtige Reden poste. Dieses setze ich jetzt mit der Haushaltsrede der PIRATEN im Rat der Stadt Delmenhorst vom 17.02.2015 fort.

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, 
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Zuschauerinnen und Zuschauer,

wir haben heute hier über den Haushalt der Stadt Delmenhorst zu beschließen. Auch dieser Haushaltsentwurf steht wieder einmal - wie auch schon in den Vorjahren - unter dem Zeichen des unbedingten Sparens. Und dementsprechend geht es auch in diesem Jahr weniger um das Verteilen von Wohltaten, sondern vielmehr darum, den anhaltenden Mangel zu verwalten.

Leider befinden wir uns in Delmenhorst als kreisfreier Stadt am unteren Ende der Nahrungskette der finanziellen Ströme in unserem Land. Man könnte fast meinen, dass in Deutschland zwar alle politischen Ebenen finanziell auf Rosen gebettet sind, allerdings die Blätter nach Berlin und Hannover geliefert worden sind und wir uns hier in der Kommune mit den stacheligen Stielen begnügen müssen. 

Wenn sich Herr Schäuble in Berlin über seine schwarze Null im Haushalt freut, so bleibt uns angesichts der Lage der allermeisten Kommunen und der Situation in Delmenhorst manchmal nur das blanke Entsetzen über so viel Kurzsichtigkeit. Spötter behaupten gar, Herr Schäuble selbst wäre die schwarze Null. Und ich möchte hinzufügen, wer seinen Haushalt auf Kosten der Kommunen saniert, der baut auf tönernen Füßen. Diese Politik muss im Fiasko enden - und das wird sie!

Wir begrüßen es sehr, dass wir in diesem Jahr das erste Mal seit Jahren einen - halbwegs - ehrlichen Haushaltsentwurf vorgelegt bekommen haben. Dieser zeigte auf, was wir seit Jahren angemahnt und aufgezeigt hatten: Nämlich dass die ausgeglichenen Haushalte in den Vorjahren nur durch Taschenspielertricks erreicht werden konnten. Diese mögen zwar auf dem Papier genügt haben, nur leider ist die finanzielle Situation der Stadt hierdurch nicht verbessert worden. 

Zu einem ehrlichen Haushaltsentwurf gehört aber auch immer ein Abschluss der Vorjahre. Hier liegen uns leider nach wie vor keine Zahlen vor, so dass wir bei der Bewertung der Haushaltsansätze immer im Ungefähren, ja, im Trüben fischen müssen. Wir PIRATEN erwarten, das nun zeitnah die fehlenden Jahresabschlüsse vorgelegt werden, damit wir bei den nächsten Haushaltsberatungen endlich einmal substanziell an die Ansätze herangehen können. 

Unsere Fraktion hat sich von Anfang an darauf geeinigt, diese Haushaltsberatungen mit einer dreiteiligen Strategie zu begleiten:

Erstens: Erhöhung der Einnahmen
Wir haben die Verbesserung der Einnahmesituation mitgetragen: Wir wollten Sparpotenziale identifizieren und dort Effekte realisieren und müssen die Situation der Verlustbringer der Stadt verbessern. Dies sind Projekte, die uns die nächsten Jahre begleiten und belasten werden. Wir dürfen hier jetzt nicht nachlassen! Sicherlich ist es für die städtischen Einrichtungen nicht schön, wenn wir immer wieder auf die Verbesserungen der Einnahmesituation pochen. Natürlich würden wir uns auch wünschen, es wäre genügend Geld da, damit z.B. das Defizit der Grafttherme mit einem Lächeln abgetan werden könnte. Leider ist die Realität eine andere. Dem müssen wir uns stellen und hier offensiv Fragen stellen, die leider allzu oft unangenehm sind und daher unterlassen werden. Eine dieser Fragen ist, ob wir uns tatsächlich alle Angebote in der derzeitigen Form noch leisten können?! Ich kann die Eltern der Schüler auf der Musikschule verstehen, die uns jetzt Briefe schreiben, damit der Kostendeckungsgrad unverändert bleiben kann. Aber - und auch das ist ein Teil der Wahrheit - so unangenehm die Erhöhung der kommunalen Steuern und Abgaben war, so unangenehm wird auch das Sparen. 

Zweitens: Struktur schaffen
So sind wir jetzt am Ende der diesjährigen Haushaltsberatungen angekommen, wer aber denkt, wir könnten uns nun zurücklehnen und seufzen: "Puha, das haben wir mal wieder geschafft!" - der liegt leider falsch. Wir müssen jetzt an der Struktur arbeiten! Wir müssen weitere Potentiale für Einsparungen identifizieren, die Organisation straffen und klare Schwerpunkte für die zukünftigen Jahre legen! Hier sind die ersten Schritte getan, aber wir erwarten auch relativ schnell Ergebnisse. Und auch das muss klar gesagt werden: Es müssen Widerstände gebrochen sowie die Beharrungskräfte der Verwaltung überwunden werden. Umso wichtiger ist es für uns, auch eine externe Sichtweise auf die Organisation und die Abläufe innerhalb der Verwaltung zu bekommen, die Verbesserungspotenziale nach und nach zu erkennen und die sich daraus ergebenen Maßnahmen einzuleiten. Ein erstes Ziel muss der Abbau von Doppelstrukturen in der Verwaltung sein. Es ließen sich unmittelbare Ergebnisse erzielen, die sofort haushaltsrelevant würden.

Drittens: Gemeinsame Zielsetzung
Schwerpunkte setzen heißt auch, dass wir uns als Verwaltung und Politik endlich einmal an den Tisch setzen und definieren müssen, wo wir denn in Zukunft die gemeinsamen Schwerpunkte der Haushaltspolitik und der Stadtentwicklung setzen wollen. Allzu oft reagieren wir als Rat nur, statt zu agieren. Gerade in Zeiten knapper Kassen ist die gemeinsame Schwerpunktbildung wichtiger denn je. Wir PIRATEN sind zu solchen Gesprächen immer bereit und gehen ohne Vorbedingungen und pragmatisch an die Aufgaben heran.

Zur ehrlichen Haushaltspolitik und zu klaren Zielsetzungen gehört es aber gerade auch, nachvollziehbare Entscheidungen zu treffen und eine gewisse Stringenz zu wahren. Wir haben uns hier im Rat im letzten Jahr entschieden, die kommunalen Abgaben zu erhöhen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt erreichen zu können. Dies hat uns viel Kritik aus der Bevölkerung eingebracht. Man sollte nun bedenken, dass diese Kritik ausgereicht hat, um auch in der Politik ein gewisses Gefühl für die Finanzen zu entwickeln. Bei den Entscheidungen, die geradezu in letzter Minute in der vergangenen Woche im Verwaltungsausschuss getroffen worden, vermissen wir aber gerade das. Weder können wir die unbefristete Einstellung eines Klimamanagers nachvollziehen, noch andere noch kurzfristig in den Haushalt aufgenommene Posten. Dass zu guter Letzt dann auch noch das Angebot der Verwaltung, eine Stelle im Bürgerservicebüro einzusparen, dankend abgelehnt wurde, vervollständigt das Gesamtbild.

Bis zur letzten Woche hätten wir dem heute vorgelegten Haushaltsentwurf noch zustimmen können, jetzt stellt sich das allerdings anders dar. So gerne wir unserem neuen Oberbürgermeister einen guten Start mit einem guten Haushalt ermöglicht hätten: Unter diesen Voraussetzungen können wir ihn nicht mittragen!

Die Fraktion der PIRATENPARTEI wird dem heute vorliegenden Haushalt auch in diesem Jahr leider nicht zustimmen können.

Vielen Dank.

Donnerstag, 22. Januar 2015

Briefmarken sammeln

Ich kannte früher einmal Menschen, die haben Briefmarken gesammelt. Ich selber habe immer noch eine kleine Münzsammlung mit einigen Stücken aus dem 19. Jahrhundert. Aber in Zeiten von E-Mails und Paypal werden diese Sammleropbjekte ja immer rarer und irgendwie ist das auch so 50er. 

Ich sammle jetzt Wahlplakate. Also, besser gesagt, Bilder von Wahlplakaten. Und, um es noch genauer zu spezifizieren: ungewollt peinliche Wahlplakatbilder. Manchmal hat man ja so die Scheuklappen auf, dass man selber nicht merkt, wie peinlich oder missverständlich manche Dinge sein können.

Zum Beispiel diese beiden Herren von der FDP auf der linken Seite. In ihren Kreisen mag es ja richtig sein, sich mit 500 Gramm Gel in den Haaren und Einstecktüchern im Sacko ablichten zu lassen. Der normale Wähler gewinnt aber sicherlich dadurch nicht den Eindruck, dass hier jetzt unbedingt Politik für ihn gemacht werden soll. Mit 1,4% der Erststimmen und 3,6% der Zweitstimmen bei der Bundestagswahl scheint diese Kampagne tatsächlich eher unter den weniger Erfolgreichen zu rangieren.





Eine kleine Berühmtheit in Wahlplakatblogs ist ja inzwischen das "kleinere Übel", Brigitte Glinka. Mit ihrer, tatsächlich am unteren Ende der Gausschen Normalverteilungsglocke liegenden Körpergröße von 152cm (mit oder ohne Highheels?), konnte sie aber immerhin den einzigen Sitz für die FDP im Kreistag gewinnen. Welche politische Agenda die Dame fährt ist ja bei diesen Argumenten auch eher nebensächlich.

Lustig auf mehreren Ebenen ist Thomas Spilker aus Essen. Ob seiner Körperfülle hat natürlich der Slogan "Bewegt Essen" eine gewisse, ja fast schon philosophische Tiefe. Das der gute Bezirksvertreter der FDP und Mitglied des Ortsverbands Essen-Nord unter anderem Rolltreppen fordert, gibt dem gesamten Auftritt noch mehr Tiefe. Manche Dinge sind einfach so absurd, die kann man sich nicht einmal ausdenken.

Ebenfalls mit seinem Körper kokettiert Christian Reinke aus Rostock. Immerhin will er alles lebensnotwendige bezahlbar halten, dass macht ihn natürlich sympatisch. Das haben sich wohl auch die Rostocker Wähler gedacht uns wählten ihn mit 1584 Stimmen in die Rostocker Bürgerschaft. Man sieht also, dass man auch mit unkonventiellen Plakaten durchaus Erfolg haben kann.
Da der Körper wohl keine schlagenden Slogans hergab, mußte hier der Nachname herhalten. Dr. Thorsten Lieb ist also nicht nur "Leidenschaftlich" und "Liberal" - Nein, er ist auch "Lieb". Betrachtet man die schlechte Rasur und die doch sehr aus der Mode gekommende Frisur sollte er sich allerdings nicht über die das schlechte Erststimmenergebnis von 3,6% wundern. Immerhin haben fast doppelt soviele Wähler in seinem Wahlkreis ihre Zweitstimme der FDP gegeben. 
Unpopuläre und ehrliche Politik zu machen trauen sich ja die wenigsten. Dieses auch noch zu plakatieren ist da schon fast mit einem politischen Suizidversuch gleichzusetzen. Kein Wunder, dass hier nur der 3,6% der Wähler bei den Bibertötern ihr Kreuz gemacht haben.
Wüsste man es nicht besser, würde man denken, die PBC - also die Partei Bibeltreuer Christen - wurde vom Satan persönlich unterwandert. Und, als wäre das nicht genug, die PBC hätte draufhin auch gleich die Wahlkampagne geändert. Tatsächlich kommen hier aber wohl nur mehrere Faktoren zusammen: Ein schmerzbefreiter Friseur ohne Berufsehre und ein deutlicher Rotstich bei dem verwendeten Billighandy, mit dem dieses Portraitfoto aufgenommen wurde. Und wenn die Dinger schonmal gedruckt sind, dann kann man die auch aufhängen, oder?
Als Letztes der Beispiele soll hier die Fake-Kampagne von Oliver Kalkhofe auch noch kurz vorgestellt werden. Nicht nur Hape Kerkeling kandidierte als Horst Schlämmer für den Bundestag - Nein auch Deutschlands härtester Fernsehkritiker versuchte sich in der Politik. Leider war das mediale Echo hier lange nicht so stark. Vielleicht hat er sich aber mit der CSU auch einfach nur die falsche Partei ausgesucht. Oder - es hat einfach keiner gemerkt und die Leute dachten wirklich, hier würde eine Barbara Titzsch antreten.